In der Ferne so nah - Soziale Politik für Berlin
Folgetreffen am Donnerstag, 4. Juni 2009, 19 Uhr
Rathaus Schöneberg, Raum 2112
Vorschlag für die Tagesordnung
1. Möglichkeiten der politischen Organisation
2. Inhaltliche Grundlage der Weiterarbeit (Entwurf) (Download)
3. nächstes Treffen
Bestandsaufnahme und Aussichten der sozialen Opposition
Treffen am 4. April 2009, 11 Uhr, Rathaus Schöneberg
Seit mehr als sieben Jahren wird die Hauptstadt Berlin von einem rot-roten Senat regiert. Statt Verteidigung und Ausbau der sozialen Infrastruktur bekamen wir organisierten Sozialkahlschlag und arrogantes Verwaltungshandeln. Beispiele gibt es leider viele:
- Kürzungen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei den Erziehungshilfen, bei Blinden und Behinderten, bei Investitionen in Bildungsstätten und Sozialeinrichtungen,
- Verscherbeln öffentlicher Güter (mehr als 100.000 landeseigene Wohnungen, zahlreiche Altenheime, Kitas, Jugenfreizeiteinrichtungen)
- die Mietspiegel des Senats belasten die Mieter und schanzen den Vermietern hohe Gewinne zu,
- heuschreckenartiges Geschäftsgebaren stadteigener Wohnungsbaugesellschaften, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
- Grundsteuer-Erhöhungen und Straßenausbaubeitragsgesetz,
- Abwürgen sozial engagierter Volksbegehren gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe oder für bessere Kita-Ausstattungen.
Derzeit soll die Bevölkerung der Bundesrepublik die Schulden der „notleidenden Banken“ bezahlen. Schon seit Jahren haften die Berliner Steuerzahler für die Schulden, die ihnen die Chefetage der Berliner Landesbank aufgebrummt hat.
Weltweit und in Berlin geht es nach dem Motto zu: „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“. Das ist eine Politik für die Banken und Konzerne, gegen die Menschen in der Stadt und im Land!
Sozialkahlschlag ist einmalig
Der rot-rote Senat hat mit Beginn seiner Amtszeit 2001 die Investitionen in die öffentliche Infraastruktur der Stadt um mehr als die Hälfte gekürzt. Schwimmbäder, Sportanlagen, Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und andere öffentliche Gebäude verrotten aufgrund dieser Sparpolitik, die auch noch Arbeitsplätze im Handwerk kostet. Auch die künftige Umsetzung des Konjunkturpakets II in Berlin mit Investitionen in Höhe von 630 Millionen Euro ändert daran grundsätzlich nichts. Allein die Berliner Schulen melden einen Investitionsbedarf von ca. 1 Mrd. Euro zur Instandsetzung der Gebäude. Einen Mentalitätswechsel in der Politik des rot-roten Senats wird es auch weiterhin nicht geben, da weiter gespart werden soll, „bis es quietscht“ (Klaus Wowereit).
Den Menschen helfen, nicht den Banken!
Der rot-rote Senat verantwortet in seiner bisherigen Amtszeit einen in der Berliner Geschichte einmaligen sozialen Kahlschlag. Dagegen traten im Herbst 2006 mehr als ein Dutzend kleiner Parteien an, die jedoch den Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus verfehlten. So hat die parlamentarische Oppositionsrolle derzeit allein ein elitäres grün-schwarz-gelbes Jamaika-Bündnis inne, dem der Sparkurs von SPD und Die Linke sogar noch nicht weit genug geht. Mit einer Regierungskoalition aus CDU/FDP/Grünen ginge es den Einwohnern Berlins noch schlechter als bisher.
Hoffnungsschimmer
Einerseits zerfaserte nach den Wahlen der politische Widerstand gegen die Senatspolitik, andererseits zeigten sich Hoffnungsschimmer am Horizont: Die Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserprivatisierungsverträge, für bessere Kita-Ausstattung und das erfolgreiche Bürgerbegehren „Mediaspree versenken“ in Friedrichshain-Kreuzberg sind Beispiele dafür, dass die soziale Opposition in Berlin durchaus in der Lage ist, geeint zu mobilisieren.
Soziales Bündnis aufbauen
Aufbauend auf diesen Erfolgen könnte im Laufe der nächsten zwei Jahre das Fundament für ein soziales Oppositionsbündnis geschaffen werden, dem 2011 der Sprung ins Abgeordnetenhaus gelingt. Eine politische Opposition, die diese Bezeichnung wirklich verdient, ist dringend erforderlich. Deshalb laden wir ein zu einem Treffen, um rechtzeitig Chancen und Risiken für den Aufbau eines solchen Bündnisses abzuwägen und die richtigen Strategien und Themen zu benennen.